Sylvia Wowretzko

Bezirk: Hamburg-Nord

Sprecherkonferenz Gesundheit

Austausch der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in den Ländern und Bund vom 7.-8. April.

Als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auch Sylvia Wowretzko an der SprecherInnenkonferenz in Düsseldorf teilgenommen. Das Treffen der GesundheitspolitikerInnen dient dem Austausch über aktuelle Probleme und Entwicklungen in der Gesundheitspolitik. Auch werden Fragen zur Umsetzung der politischen Weichenstellungen im Bund diskutiert. Die Gespräche waren wurden in guter Atmosphäre geführt und waren erkenntnisreich. Weitergehende Beschlüsse jedoch zunächst nicht gefasst.

Spatenstich in der Frohbotschaftskirche - der Umbau hat begonnen

Spatenstich zum Umbau der Frohbotschaftskirche

Dulsberg: Mit dem Spatenstich am 3. April 2016 hat der für zwei Jahre angesetzte Umbau und die Sanierung der der Frohbotschaftskirche begonnen. Die in den 30erjahren des letzten Jahrhunderts errichtete Kirche hat dringenden Restaurierungsbedarf und auch die angrenzenden Gemeinderäume sind den aktuellen Bedürfnissen der Gemeinde nicht mehr angemessen.

Nach vielen Gesprächen hatte sich die Gemeinde zunächst für den Abriss der Kirche und den Bau einer kleineren neuen ausgesprochen. das Engagement der Dulsberger Bevölkerung hat letzten Endes jedoch dafür gesorgt, dass Bezirk und Land aktiv wurden und nach Wegen gesucht haben, um die Kirche zu erhalten und gleichzeitig moderne und adäquate Räume für die Kirche und die Kindertagesstätte zu schaffen. Die Lösung: Haus im Haus. Innerhalb des Kirchenschiffs werden zwei Türme errichtet, von denen einer die Anforderungen der Kirche und der andere die der Kindertagesstätte erfüllt.

Wir sind gespannt auf die Fertigstellung der Kirche und hoffen auf zügige Umsetzung der Maßnahmen, damit die Dulbergerinnen und Dulsberger ihre Kirche schnell wieder nutzen können.

Lebensqualität für alle Generationen in allen Hamburger Stadtteilen und Quartieren verbessern

In einer Großstadt wie Hamburg sind die demografischen Herausforderungen und Entwicklungen der Lebenswelten sehr unterschiedlich. Aus diesem Grund legen wir unser besonderes Augenmerk auf die Demografie-Festigkeit der jeweiligen Stadtteile und Quartiere. Das bedeutet, dass wir die strukturellen Voraussetzungen schaffen, damit eine altersgemischte und vielfältige Bevölkerung  durch nachbarschaftliche Unterstützung, wohnortnahe Versorgung und interkulturellen Austausch sich ein gemeinschaftliches Leben im Quartier positiv und langfristig gestalten kann.

Um diese Voraussetzungen zu schaffen, hat die Hamburgische Bürgerschaft Anfang März diesen Jahres, auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition, die  Fortentwicklung des Hamburger Demografiekonzepts beschlossen. Dessen Ziel es ist, die Lebensqualität in den Stadtteilen für alle Altersgruppen zu steigern. Das Stichwort hierzu lautet "Generationenfreundlichkeit" und meint, dass die Lebensqualität für alle Generationen stimmen muss. Kinder- und Familienfreundlichkeit gehört ebenso dazu wie ein gutes Lebensumfeld für ältere Menschen und die Berücksichtigung einer vielfältiger gewordenen Stadtgesellschaft. Die Stadtteile sollen für jedes Alter und in allen Lebensphasen lebenswert sein. Damit wird der Grundstein für eine gute demografische und generationenfreundliche Entwicklung in Hamburg gelegt.

Hamburg wächst unsere Stadt verzeichnet ein beachtliches Bevölkerungszuwachs, durch Zuwanderung, aber auch durch die erfreulichen Geburtenzahlen und dies stellt alle Politikbereiche vor besondere Herausforderungen.

Die familienfreundliche Politik in unserer Stadt ist eine gute Investition in die Zukunft. Wir ziehen Familien an, wir ermöglichen ein Leben mit Kindern und Beruf in der Stadt. Wir wollen, dass junge Familien genauso gern hier leben, wie Ältere ihren aktiven Lebensabend verbringen. Unser Fokus liegt auf der Entwicklung des generationsfreundlichen Quartiers, im Sinne eines guten Zusammenlebens aller Generationen.  Es wird deshalb eine ressort- und generationsübergreifende Strategie für eine demografiefeste Quartiersentwicklung erarbeitet. Diese Strategie wird die unterschiedlichen demografischen Entwicklungen der Stadtteile ebenso berücksichtigen, wie die unterschiedlichen Einkommenslagen oder den unterschiedlichen Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in den Stadtteilen.

Diese neue Initiative ist eine Weiterentwicklung des im März 2014 vom damaligen SPD-Senat erstmals für Hamburg vorgelegten "Demografie-Konzept Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger.". Dieses soll nun, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbart, fortgeschrieben werden.

Dabei soll die Verzahnung mit der Quartiersentwicklung ein besonderer Schwerpunkt sein. Neben einem breiten Beteiligungsprozess soll es auch ein moderiertes "Online-Diskussionsforum" mit einer eigenen Website geben, um Vorschläge einzubringen und mit anderen diskutieren zu können.

Für ältere Menschen ist die Einführung des Angebots eines Hausbesuchs durch geschultes Personal geplant, um medizinische, pflegerische oder soziale Unterstützungsbedarfe besprechen und gegebenenfalls auf Wunsch einleiten zu können. Dies ist ein Instrument, das sich bereits in Dänemark bewährt hat. Ferner soll es eine ausreichende Anzahl an offenen Angeboten für Seniorinnen und Senioren geben. Auch wird geprüft, ob das kommunale Gesundheitsförderungsmangement der Bezirke als ein Baustein der demografiefesten Quartiersentwicklung gestärkt werden soll.

Startsignal für die Zentren für Altersmedizin in den Bezirken

Die medizinische Versorgung älterer Menschen soll in Hamburg weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir mit unserem Antrag in der Bürgerschaft  das Startsignal für den Aufbau von Zentren für Altersmedizin gegeben.

Unser Ziel ist es, in allen Bezirken ein Kompetenzzentrum mit stationären, teilstationären und ambulanten Angeboten zu schaffen. Dabei sollen insbesondere auch die Belange von älteren Menschen die an Demenz erkrankt sind berücksichtigt werden.

Das Thema Altersmedizin für mich als gesundheitspolitische Sprecherin von herausragender Bedeutung. Wir wollen im gesamten Stadtgebiet, in allen Bezirken die Qualität so verbessern, dass geriatrisches Know-how überall verfügbar und für jeden wohnortnah zugänglich ist. Alle Bereiche rund um die Versorgung und Pflege älterer, kranker Menschen können und sollen davon profitieren. Dabei geht es nicht nur um eine rein medizinische Versorgung - die Kompetenzzentren in oder an Krankenhäusern sollen zugleich auch Beratungs- und Vermittlungsstelle zu Fragen der Altersmedizin sein und eng mit den in den Bezirken bereits bestehenden Angeboten,  wie z.B. den Pflegestützpunkte oder den niedergelassene Ärzte zusammenarbeiten. Insofern sind die Zentren für Altersmedizin ein ganz wichtiger Baustein für ein umfassendes und zugleich wohnortnahes Versorgungskonzept. Mit dieser Verbesserung in den Bezirken stärken wir die regionale, wohnortnahe Versorgung und stärken gleichzeitig den Gesundheitsstandort Hamburg insgesamt.

Gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen bleibt eine Herausforderung

Hamburg hat bereits im März  2012,  mit der Einführung der Versicherkarte der  AOK-Bremen/Bremerhaven  für Flüchtlinge früh neue Standards gesetzt. Das medizinische Hilfesystem wird erfolgreich neu organisiert. Mit zusätzlichen Angeboten wird die medizinische Versorgung auch einen wertvollen Beitrag zur Integration leisten.

Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen beginnt bei Ankunft in der zentralen Erstaufnahme mit der im Asylverfahrensgesetz unter § 62 vorgeschriebenen Erstuntersuchung, in der es insbesondere um das Erkennen bzw. Behandeln von Infektionskrankheiten wie z.B. Tuberkulose geht. Gleichzeitig wird hier der Impfstatus erfragt und ggf. ergänzt. In Hamburg gehören auch Grippeschutzimpfungen zum Angebot. Da die Umverteilung in andere Bundesländer aktuell verzögert stattfindet, werden alle in Hamburg ankommenden asylsuchenden Flüchtlinge in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untersucht.

Allgemeinmedizinische Sprechstunden und Gesundheitskarte
Die gestiegene Zahl von Flüchtlingen stellt unsere medizinischen Einrichtungen vor eine große Herausforderung. Um die Krankenhäuser, wie auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu entlasten, wird inzwischen in allen  Erstaufnahmeeinrichtungen eine allgemeinmedizinische Basisversorgung angeboten. Diese wird in Abstimmung mit der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) durch das Gesundheitsamt Altona koordiniert.

Unter Leitung der BGV wurden in einer behördenübergreifenden Koordinierungsgruppe einheitliche fachliche Standards für die Sprechstunden erarbeitet, die sowohl für den Umfang der Versorgung, wie auch für die Ausstattung mit Medikamenten, Hilfsmitteln und Räumlichkeiten gelten.
Diese allgemeinmedizinischen Sprechstunden sollen die medizinische Versorgung der Flüchtlinge bis zu ihrer Erfassung und Anmeldung bei der AOK Bremen/Bremerhaven verbessern und sind eine erste und direkte Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen.

Bereits seit März 2012 hat Hamburg als eines von zwei Bundesländern die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Hierüber bekamen Flüchtlinge einen diskriminierungsfreien Zugang zu niedergelassenen Ärzten, Therapeuten und Krankenhäusern und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen können auf die bewährten Abrechnungsverfahren der Krankenkassen zurückgreifen. Das erleichtert das Verfahren für alle Beteiligten und führt zudem zu relevanten Einsparungen bei den Verwaltungskosten. Flüchtlinge können mit der Karte alle Leistungen erhalten, die auch ein gesetzlich Versicherter erhält. Ausgenommen sind Leistungen, die auch ein gesetzlich Versicherter nur auf Antrag erhält. Hierzu gehören bspw. Zahnersatz oder längerfristige psychotherapeutische Behandlungen. Diese müssen von der Sozialbehörde genehmigt werden.

Psychologische und psychotherapeutische Betreuung - Traumabehandlung
Derzeit etabliert sich die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern mit Fachabteilungen für Psychiatrie und Psychotherapie und Erstaufnahmeeinrichtungen. So bieten einzelne Krankenhäuser vor Ort in Erstaufnahmeeinrichtungen regelmäßig psychiatrische Sprechstunden ihrer Institutsambulanzen (PIA) an, weitere Angebote sind im Aufbau.

In Hamburg ist darüber hinaus ein wertvolles Netzwerk sehr engagierter und erfolgreich in diesem Bereich tätiger Träger und Initiativen - wie Haveno, Traumaambulanz UKE, Flüchtlingszentrum, MediBüro und Clearingstelle - entstanden.  
Um Zugänge zu erleichtern und eine schnelle Beratungs- und Behandlungsmöglichkeit zu gewährleiten, wollen wir in Hamburg ein koordinierendes Zentrum aufbauen, dass diese Initiativen bündelt und stärkt, so haben wir es mit unserem Koalitionspartner vereinbart.

Leider ist festzuhalten, dass Flüchtlinge vielfach bedrohlichen und traumatisierenden Situationen ausgesetzt waren sowohl in Ihren Heimatländern, aber auch durch die Umstände ihrer oft monatelangen Flucht.

Die Chronifizierung nicht behandelter posttraumatische Belastungsstörungen verstätigt nicht nur weiteres - unnötiges -  Leid der Betroffenen. Untätigkeit birgt auch hier  die Gefahr  hoher Folgekosten für die Gesellschaft, vor allem durch langfristige Arbeitsunfähigkeit und delinquentes Verhalten.

Spracherwerb und Ausbildung, sind nur bei ausreichender (psychischer) Gesundheit möglich. Damit leistet die medizinische Versorgung von Flüchtlingen immer auch einen wichtigen Beitrag für eine erfolgreiche Integration.

Besondere Schutzorte
Wir alle wissen, dass das Tempo in dem Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden mussten und müssen, immer auch zu Bedingungen führen kann, die nicht mit unseren eigenen Ansprüchen vereinbar sind.

Vor diesem Hintergrund kommt besonderen Schutzorten für allein reisende Frauen, Schwangere und Mütter eine besondere Rolle zu.

Das Asklepios Klinikum Harburg hat als erstes Krankenhaus in Hamburg, einen leer stehenden Bettentrakt für die Erstunterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Das Angebot richtet sich vornehmlich an jene, die medizinisch versorgt werden müssen: an Schwangere, die hier mit ihren Familien unterkommen können, an chronisch Kranke und Behinderte. Insgesamt finden 90 Menschen auf den beiden übereinander liegenden Stationen Platz. Die Bewohnerinnen und Bewohner profitieren vor allem von der Lage ihrer Unterkunft – in unmittelbarer Nachbarschaft zu Gynäkologie und Medizinischer Klinik.

Das Albertinen-Diakoniewerk wird ab Mitte Januar 2016 vorübergehend ein Gebäude auf dem Gesundheitscampus Volksdorf an der Farmsener Landstraße für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Rund 65 Plätze für die Versorgung von allein reisenden Frauen, Schwangeren und Müttern mit kleinen Kindern werden hier entstehen. Aufgrund des besonderen Schutzbedürfnisses, auch aufgrund der oftmals belastenden Erfahrungen durch die Flucht, ist geplant, in dem Gebäude ausschließlich diese Personengruppe unterzubringen. Durch die räumliche Nähe zum Ev. Amalie Sieveking-Krankenhaus mit seiner Geburtshilfe schafft perfekte Rahmenbedingungen für die Versorgung von Frauen vor- und nach der Entbindung.

Es ist gut und wichtig, dass sich derzeit alle Beteiligten um weitere Standorte bemühen!

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in Hamburg vergleichsweise gut aufgestellt ist und die wesentlichen Herausforderungen systematisch angegangen werden. Und schließlich: Auch für diesen Bereich gilt, dass wir auf Unterstützung durch Ehrenamtliche angewiesen sind und weiter für das gesellschaftliche Engagement werben müssen.

Der nächste Schritt ist getan! Weitere Plätze für weibliche und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sind auf den Weg gebracht

Das Albertinen-Diakoniewerk wird vorrübergehend 65 Plätze für die Versorgung von allein reisenden Frauen, Schwangeren und Müttern mit kleinen Kindern zur Verfügung stellen. Hierfür wird ein Gebäude auf dem Gesundheitscampus in Volksdorf genutzt. Vorteilhaft ist dabei die Nähe zum Amalie Sieveking-Krankenhaus, das medizinische Versorgung von Frauen insbesondere vor- und nach der Entbindung sicherstellen kann.

Damit kommt Hamburg dem, von Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 15.10.2015 gesetztem Ziel, für die kalte Jahreszeit zumindest Frauen, Kinder und ältere Menschen in festen Gebäuden unterzubringen einen weiteren Schritt näher!
Das großzügige Hilfsangebot des Albertinen-Diakoniewerks ist das zweite seiner Art. Die Asklepios-Klinik in Harburg hat bereits im August ein ehemaliges Klinikgebäude mit 90 Plätzen für die Erstunterbringung für weibliche und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Auch hier wird medizinische Versorgung angeboten.

Darüber hinaus werden künftig in kleineren Einheiten der Zentralen Erstaufnahmen weitere spezielle Unterkünfte für weibliche Flüchtlinge bereitgestellt. Ein entsprechendes Konzept wurde in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz erarbeitet.

Das Albertinen-Diakoniewerk folgt dem guten Beispiel der Harburger Asklepiosklinik und bietet ebenfalls den notwendigen speziellen Räumlichkeiten mit angeschlossener gesundheitlicher Versorgung. Das Engagement der Kliniken speziell für schutz- und behandlungsbedürftige Menschen ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge in Hamburg und ist ausdrücklich zu begrüßen.

Unabhängige Beratung muss sichergestellt werden

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen beabsichtigt, die Beratungsleistungen der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) an ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu vergeben. Davon wäre auch die bisher von der Patienten-Initiative e.V.  getragene Beratungsstelle in Hamburg betroffen. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks fordert eine gründliche Überprüfung dieser Entscheidung durch die Vergabekammer des Bundeskartellamtes. 

„Wir brauchen auch in Zukunft bundesweit eine unabhängige und qualitativ hochwertige Beratung für Patientinnen und Patienten. Deshalb ist es wichtig, dass die Vergabekammer des Bundeskartellamtes genau prüft, ob die Vergabe in einem transparenten, diskriminierungsfreien und wettbewerblichen Verfahren stattgefunden hat“, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks anlässlich eines Besuchs der UPD-Beratungsstelle in Hamburg.

Der GKV-Spitzenverband hatte die Vergabe der Beratungsleistungen der Unabhängigen Patientenberatung für den Projektzeitraum 2016 bis 2022 europaweit ausgeschrieben. Die derzeitigen Träger der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, ein Zusammenschluss des Sozialverbandes VdK, des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und des Verbundes unabhängiger Patientenberatungen, wurden im Juli darüber informiert, dass sie den Zuschlag nicht erhalten sollten. Stattdessen sollte ein privatwirtschaftliches Unternehmen beauftragt werden, das auch als Dienstleister für Krankenkassen tätig war. Diese Entscheidung wird zurzeit geprüft.

Unabhängig vom laufenden Verfahren fordert Prüfer-Storcks die Bundesregierung dazu auf, zu prüfen, ob das Vergabeverfahren in Zukunft durch eine institutionelle Förderung des Bundes ersetzt werden kann. „Wir brauchen für diese wichtige Aufgabe eine verlässliche Grundlage. Regelmäßige Neuvergaben  an wechselnde Dienstleister sind kein geeignetes Instrument, um die Kontinuität der Beratung auf einem gleichbleibend hohen Niveau zu sichern. Dabei ist es wichtig, dass die Patientenseite institutionell gestärkt wird und den Patientenorganisationen bei einer solchen Lösung eine maßgebliche Bedeutung zukommt“, so Prüfer-Storcks.

Aktuell

Rede zum Präventionsgesetz

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Die Verabschiedung des Präventionsgesetzes im Bundestag und im Bundesrat ist ein richtiger, wenn auch längst überfälliger Schritt. Das Gesetz eröffnet neue Handlungsmöglichkeiten für KiTa, Schule, Betrieb und Quartier. SPD und GRÜNE sind übereingekommen, dass der Packt für Prävention in Hamburg weiter Bestand hat. Hamburg ist seit Jahren in der Prävention und Gesundheitsversorgung gut aufgestellt. Das wird auch weiterhin so bleiben. Das Engagement Hamburgs für die Umsetzung des Präventionsgesetzes hat sich am Ende bezahlt gemacht.

Schüleraustausch Talitha Kumi

Wie in den Jahren zuvor, hat mich auch in diesem eine Delegation von Schülerinnen und Schülern der Thalita Kumi Schule besucht. Die Thalita Kumi ist die palästinensische Partnerschule des Gymnasium Finkenwerder.

Ich bin dieser Schule sehr verbunden und freue mich jedesmal über die interessanten Gespräche mit den Austauschschülern und -schülerinnen und den sie begleitenden Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Finkenwerder.

Für die Hintergründe der Talitha Kumi Schule ist dieser Link meine Empfehlung: Talitha Kumi Schule in Palästina

Die Partnerschule, das Gymnasium Finkenwerder finden Sie hier: Gymnasium Finkenwerder

Frohbotschaftskirche wird zur KiTa

Die Dulsbergerinnen und Dulsberger können aufatmen. Ihr Einsatz für den Erhalt der Frohbotschaftskirche auf dem Dulsberg hat sich ausgezahlt. Das im Jahr 1937 erbaute Dulsberger Wahrzeichen kann erhalten werden.

Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs hatte die Kirchengemeinde schweren Herzens mit dem Gedanken gespielt die Kirche abzureißen und ein neues Gemeindezentrum zu errichten, das auch der Größe der Dulsberger Gemeinde angemessen ist. Auf diese Pläne hin, formte sich auf dem Dulsberg starker Protest. Die Stadt und Kirchengemeinde, sowie Denkmalschutzamt wurden aktiv und erste Pläne über eine "Haus im Haus-Lösung" wurden bekannt. Denn die benachbarte KiTa der Gemeinde ist viel zu klein und die Räume nicht mehr bedarfsgerecht, ein Umbau zu teuer.

Konkret haben Stadt und Gemeinde vor, zwei Kuben in das Kirchenschiff zu bauen, in denen sowohl die KiTa, als auch die Gemeinde Platz finden. Der Sakralraum wird weiter für die Gemeinde nutzbar sein und das Gemeindezentrum wird sich ebenfalls in der Kirche befinden. Ähnliche Modelle wurden bereits erfolgreich in Hamburg umgesetzt. Die Kosten der Baumaßnahmen werden auf ca. 6 Mio. Euro geschätzt. Die Stadt beteiligt sich hälftig an den Umbaukosten. Die übrigen 3 Mio. Euro werden von der Kirche aufgewendet werden.

Der folgende Beitrag des NDR fasst das Vorhaben zusammen: Die Dulsberger Kirche wird zu Kita

Internationaler Hebammentag

Rot-Grün will dauerhafte Lösung des Haftpflichtproblems

Zum Internationalen Hebammentag hat der Hebammenverband heute zu einem Flashmob in der Hamburger Innenstadt aufgerufen. Seit Jahren kämpfen Hebammen in Deutschland mit steigenden Versicherungsprämien. Die Hamburger rot-grüne Koalition will sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Lösung bei der Berufshaftpflicht einsetzen.


Wir nehmen die Anliegen der Hebammen sehr ernst. Hebammen leisten einen unerlässlichen Beitrag dazu, dass werdende Mütter und ihre Familien in jeder Phase gut betreut und beraten werden. Eine dauerhafte Lösung der Haftpflichtproblematik ist von großer Bedeutung für das gesamte Leistungsspektrum und schon die bisher gestiegenen Kosten der Berufshaftpflicht sind – auch in Hamburg – zu einem Hindernis für das Engagement vieler Hebammen geworden.


Deswegen wird Rot/Grün – wie Koalitionsvertrag vereinbart – das Engagement auf Bundesebene weiter fortsetzen. Die Haftpflichtproblematik soll dauerhaft gelöst werden. Ebenso hat die Sicherstellung und Verbesserung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenleistungen Priorität. Wir uns auf Landesebene weiter dafür stark machen.


In den vergangenen Jahren sind bereits einige wichtige Schritte getan: Dazu gehört zum Beispiel die deutliche Erhöhung der Zahl an Ausbildungsplätzen sowie eine Initiative zur Verbesserung der Datengrundlage im Bereich der Hebammenhilfe in Hamburg. Die bereits bestehende Kooperation zwischen dem Hebammenverband Hamburg und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wird beibehalten.

Hamburg stärkt die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und unterstützt verstärkt Zugewanderte aus EU-Mitgliedsstaaten beim Zugang zur Krankenversicherung

Auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion wurde die Arbeit der Clearingstelle zur medizinischen Behandlung  von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz verstetigt und die Ausstattung des Notfallfonds für die medizinische Versorgung von  Menschen ohne Papiere aufgestockt. Eine neue Kooperation ermöglicht die bessere Absicherung im Krankheitsfall auch für Zugewanderte aus EU-Mitgliedstaaten

Die Clearingstelle „Gesundheitsversorgung Ausländer“ steht in Hamburg lebenden Ausländerinnen und Ausländern beratend zur Seite,  die über keinen Versicherungsschutz verfügen, aber auch denen die vielfach nicht um eine mögliche Absicherung wissen oder aus Unkenntnis nicht in Anspruch nehmen. Damit kann die Einrichtung einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Menschen ohne Papiere aus der Illegalität herauszuholen und die Hilfesuchenden in die Regelsysteme zu integrieren. Gelingt dies nicht, können Behandlungskosten für eine Akutversorgung von Nicht-EU-Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger aus einem hierfür eingerichteten Notfallfonds übernommen werden.

Damit steht der Zugang zu Gesundheitsleistungen auch Menschen ohne Papiere offen - ein klares Bekenntnis zur Humanität.

Die Arbeit der Clearingstelle hat sich bewährt und wird nach Ende der erfolgreichen Projektlaufzeit fortgesetzt. Hilfesuchende können sich damit auch ab 2015 weiterhin umfassend beraten lassen.

Hierfür stellen wir ab  2015 jährlich 250.000 Euro zur Verfügung. Bislang lag das Fördervolumen bei  500.000 Euro für drei Jahre - dies bedeutet eine deutliche Aufstockung der finanziellen Ausstattung des Notfallfonds.

Der erste Evaluationsbericht zur Arbeit der Clearingstelle machte aus  Sicht der SPD-Fraktion aber auch konzeptionelle Anpassungen notwendig. So hatte der Bericht hat unter anderem gezeigt, dass die Leistungen aus dem Notfallfonds verstärkt von Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten in Anspruch genommen wurden. Hier galt es zu klären, wie der Krankenversicherungsschutz von EU-Bürgerinnen und -Bürgern besser wirksam werden kann.

Für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die sich in Deutschland aufhalten, besteht zwar grundsätzlich eine Absicherung im Krankheitsfall, insbesondere über eine deutsche gesetzliche oder private Krankenversicherung. In der Praxis gibt es jedoch teilweise Probleme bei der Aufnahme in die Krankenversicherungen.

Die Sozialbehörde hat vor diesem Hintergrund gemeinsam mit dem Diakonischen Werk Hamburg, der Evangelischen Auslandsberatung e.V. und dem Flüchtlingszentrum eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, mit der eine intensiven Einzelfallbegleitung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern zur Klärung ihres Krankenversicherungsschutzes vereinbart wurde.

Zusätzlich sollen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die dringend eine ärztliche Behandlung benötigen und deren Krankenversicherungsschutz nicht zeitnah  durchsetzbar ist, künftig an die Grundsicherungs- und Sozialdienststellen der Bezirksämter verwiesen werden, um eine kurzfristige Behandlung zu ermöglichen.

Erfreulich in diesem Zusammenhang: Das Diakonische Werk Hamburg startete im November dieses Jahres eine neue Beratungsstelle. Sie ist Anlaufstelle für EU- Bürger aus Osteuropa, die ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg haben und sich in schwierigen Lebenssituationen befinden.

Das neue Diakonieprojekt berät und unterstützt unter anderem in Fragen der Arbeitsperspektive und der Wohnungssuche und nimmt sich auch den Themen Krankenversicherungsschutz und medizinische Versorgung an.

Dabei wird die Beratungsstelle eng mit den zuständigen Fachleuten der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, der Clearingstelle im Flüchtlingszentrum und mit den Bezirken zusammenarbeiten.  So soll die Gesundheitsversorgung von EU-Bürgern aus Osteuropa verbessert und der Zugang zur Versicherung bei den gesetzlichen und privaten Krankenkassen erleichtert werden.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: „Gutes Regieren“ kommt in Hamburg auch den besonders schutzbedürftigen Menschen zugute und wir können auf das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Initiativen bauen, wenn es gilt den gesellschaftlichen Herausforderungen in dieser Stadt gerecht zu werden.

Meine Kandidatur für die Bürgerschaft 2015

Auf der Landesvertreterversammlung der SPD Hamburg wurde ich am 1. November auf dem Landeslistenplatz 16 gewählt. Ich freue mich über die Bestätigung meiner Arbeit durch meine Partei und möchte diese auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Mein SPD-Kreis Hamburg-Nord hatte mich im Vorfeld für diesen Platz vorgeschlagen.

Ich bin 59 Jahre alt, verheiratet und Mutter einer erwachsenen Tochter. Beruflich bin ich als Referentin im Bereich Integration von Zuwanderern in der Sozialbehörde tätig.
Ich bin seit 1977 Mitglied der SPD.

Seit April 2014 bin ich stellvertretende Kreisvorsitzende und Mitglied im SPD-Landesvorstand. Zuvor war ich u.a. viele Jahre Distriktsvorsitzende von BUH und seit 2008 Mitglied im geschäftsführenden Kreisvorstand. Darüber hinaus engagiere ich mich als stellvertretende Vorstandsvorsitzende im Abendroth-Haus und im Spendenparlament.

Ich bin im Mai 2011über den Wahlkreis 9 in die Bürgerschaft gelangt. Ich bin unter anderem Mitglied im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Mein Blick als Fachpolitikerin galt besonders den jungen Familien, den werdenden Müttern. Hier haben wir u.a. mit dem Ausbau von Frühen Hilfen und der Babylotsen für einen wichtigen Beitrag zur Prävention gesorgt.

Ich freue mich auf den anstehenden Wahlkampf und die Gespräche mit Ihnen an den Wahlkampfständen und wenn Sie mögen gern auch bei einem persönlichen Gespräch, das Sie mit meinem Büro vereinbaren können.

Für ein besseres Leben mit Demenz

Anlässlich des Welt-Alzheimertages findet vom 15. bis 21. September 2014 in Hamburg zum ersten Mal eine Aktionswoche zum Thema Demenz statt. In vielen Stadtteilen Hamburgs werden insgesamt mehr als 140 Veranstaltungen angeboten, auf denen sich Interessierte sowie Betroffene informieren und austauschen können.Themen, wie Demenz und Migration, Selbstbestimmung und Pflege werden aufgegriffen und laden zum Austausch ein. Neben der Vorstellung von wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt es auch zahlreiche Einrichtungen, die ihre Türen öffnen, um Interessierte vor Ort zu informieren.Diese Themenwoche wurde ins Leben gerufen, um Unsicherheiten im Umgang mit Demenzkranken abzubauen und bestehende Hilfs- und Unterstützungsangebote bekannt zu machen.Ich finde, diese Aktionswoche bietet ein abwechslungsreiches und vielseitiges Angebot für ein immer wichtigeres Thema in unserer Gesellschaft.Weitere Informationen sowie das Programm der Aktionswoche, finden Sie unter folgendem Link:

www.hamburg.de/landesinitiative-leben-mit-demenz/4308482/aktionswoche-demenz/

Hintergrund:

In Hamburg leben derzeit rund 26.000 Menschen mit Demenz. Etwa zwei Drittel lebt davon noch im eigenen Heim. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl, der an Demenz erkrankte Menschen, auf Grund des demografischen Wandels steigen werden.
Zu dieser Entwicklung gehört auch, dass sich zunehmend Menschen mit und ohne Demenz im Alltag immer wieder begegnen werden.

Laufend gegen Gewalt

Sylvia Wowretzko und Christine Faltynek

Am 24. August 2014 fand der 7. Benefizlauf für die autonomen Frauenhäuser um die Alster in Hamburg statt. Wie in den Jahren zuvor fanden sich wieder viele Menschen zusammen, um sich laufend für die seit 38 Jahren existierenden Frauenhäuser einzusetzen. Die Häuser bieten Frauen und Kindern Schutz vor häuslicher Gewalt und leisten damit einen leider immer noch unerlässlichen Dienst. Neben dem akuten Schutz bieten die Frauenhäuser auch Beratung und Unterstützung sowie die Begleitung im Weg aus der Gewalt.

An dem Lauf hat sich auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) aus Hamburg-Nord beteiligt. Mit im Bild Christine Faltynek, Vorsitzende der AsF Hamburg-Nord (rechts).


Näheres finden Sie auch unter folgendem Link: Hamburger Frauenhäuser

Meine Ausschüsse in der Bürgerschaft

Aufgrund des Ausscheidens einer Abgeordneten hat es Verschiebungen in der Ausschussbesetzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion gegeben. Ich freue mich, dass ich zukünftig die Belange des Dulsbergs und der gesamten Stadt im Ausschuss für Stadtentwicklung vertreten werden. Meinen weiteren Ausschüssen Gesundheit und Haushalt werden ich natürlich weiter angehören, zumal ich den Vorsitz des Gesundhaitsausschusses übernommen habe.Sollten Sie Fragen zur Stadtentwicklungspolitik, zum Haushalt oder zur Gesundheit haben, so können Sie sich gern an mein Büro wenden.

Sommertour 2014 mit Andreas Dressel

Sommerzeit – Ferienzeit – so sollte man meinen. Wir in den Jahren zuvor kam es anders und unser Fraktionsvorsitzender Andreas Dressel besuchte uns auch in diesem Jahr wieder in unserem Wahlkreis. Neben der laufenden Wahlkreisarbei, bietet die Sommertour immer wieder eine gute Gelegenheit, mit den Intuitionen vor Ort ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen.
Start der diesjährigen Tour war das Mütterzentrum in Hohenfelde in der Ifflandstraße. Den Abgeordneten wurde die tägliche Arbeit des Selbsthilfeprojekts näher gebracht und es fand eine Führung durch die Räumlichkeiten statt. Das Familienzentrum plant zudem eine Erweiterung in unmittelbarer Nähe zum aktuellen Standort.
Station in Barmbek-Süd war die Baustelle der ehemaligen Pathologie des ehemaligen AK-Eilbek am Erika-Mann-Bogen, das zu einem Kulturcafé umgebaut werden soll. Aufgrund einer Klage gegen den Bebauungsplan passierte lange Zeit nichts auf dem Gebäude, der Zerfall nahm immer weiter zu. Um den Erhalt der ehemaligen Pathologie des AK-Eilbek zu sichern, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Initiative der SPD-Wahlkreisabgeordneten die noch fehlenden Mittel zum Umbau in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt. Die Bauarbeiten konnten damit beginnen und erste Fortschritte ließen sich bereits während der Sommertour erkennen. Das „P40“ soll Anlauf- und Treffpunkt für das auf dem Gelände des alten AK-Eilbek entstandenen Wohnquartiers werden, das ebenfalls Thema beim Rundgang mit Vertretern des Stadtteilrats Barmbek-Süd war. Wie an vielen Orten in Hamburg zeigt die Politik der SPD auch hier Wirkung. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG hat auf dem Gelände bezahlbare Wohnungen gebaut. Darüber hinaus wurde ein betreutes Wohnprojekt für selbstversorgend psychisch kranke Menschen errichtet. Für Freizeit und Erholung steht der Friedrichsberger Park zur Verfügung, der kürzlich dem Bezirk übergeben wurde. Da die Wiese zur Erholung bereitstehen soll, wird in Kürze in unmittelbarer Nähe eine andere Wiese als Hundeauslauffläche ausgewiesen.
Letzter Anlaufpunkt der Tour war das „SOS Kinderdorf – Familienzentrum“ auf dem Dulsberg.
Die Einrichtung hat vor kurzem ihre Türen für die Menschen auf dem Dulsberg geöffnet. Es ist neben Berlin das zweite seiner Art in Deutschland und will Eltern unter die Arme greifen, die im Alltag Hilfe benötigen. Lesen Sie hierzu auch den Beitrag zur Eröffnung des Familienzentrums.
Den Abschluss bildete die offene Bürgerfragestunde in meinem Abgeordnetenbüro an der Dithmarscher Straße 32 auf dem Dulsberg. Zusammen mit Andreas Dressel und meinen Wahlkreiskollegen Ksenija Bekeris und Sven Tode stand ich hier den Fragen der Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort. Wir konnten uns mit den Interessierten in gemütlicher Runde austauschen. Wie in den Jahren zuvor war die Sommertour ein voller Erfolg.

Hebammen protestieren für ihren existenzsichernden Versicherungsschutz

Am 26.6. demonstrierten Hamburger Hebammen für einen finanzierbaren Versicherungsschutz. Die Kosten für den gesetzlich notwendigen Versicherungsschutz sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Mittlerweile sind sie so hoch, dass die nahezu berufsverhinderende Tendenzen erreicht haben. Gesundheitsminister Gröhe (CDU) ist dringend zum Handeln aufgefordert. Die Thematik ist bereits Gegenstand von Schriftlichen Kleinen Anfragen, mit denen ich mich für eine Verbesserung des Versicherungsschutzes einsetze. Ein Video zur Stimmung der Demonstration finden Sie auf den Seiten des NDR und mit einem Klich auf den folgenden Link: Proteste für existenzsichernden Versicherungsschutz.

Tagung zur interkulturellen Öffnung in der Gesundheitsversorgung

Am 12. Juni 2014 fand im Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf eine sehr umfangreiche Tagung zur interkulturellen Öffnung in der Gesundheitsversorgung statt.Zunächst wurde über den aktuellen Stand informiert und im Anschluss wurden die notwendigen Entwicklungen diskutiert.
Migration ist, wie wir alle wissen, ein weltweit zunehmendes Phänomen, welches auch in Deutschland und hier in Hamburg wachsende Bedeutung erlangt. Um Verbesserungen im Gesundheitssystem für diese Bevölkerungsgruppe vorzunehmen oder es zu optimieren, muss ermittelt werden, welcher Bedarf besteht und wie gesundheitlichen Leistungen in Anspruch genommen werden. Schließlich müssen die Behandlungsprozesse und Ergebnisse der gesundheitlichen Versorgung bei Menschen mit Migrationshintergrund näher betrachtet werden.
Dies ist die Aufgabe der Gesundheitsbezogenen Migrationsforschung. Denn nicht vergessen werden darf, dass Migration meistens mit einer Vielzahl von belastenden Bedingungen verbunden ist, sowohl vor, während als auch nach dem eigentlichen Migrationsprozess. Nämlich dann, wenn es um die Integration in einem neuen Land geht. Die Forschung ist hier wichtig, um für die Praxis Handlungsfelder aufzuzeigen.
Ein Beispiel möchte ich an dieser Stelle herausgreifen. Und das ist die bedeutende Rolle der Dolmetscher. Denn egal um welchen Behandlungsbereich es sich in den jeweiligen Vorträgen der Tagung drehte, ob es die Gynäkologie, die psychosoziale Versorgung oder die Betreuung im Alter ist, das Fazit aller Vorträge aus der Praxis war, dass die gesundheitliche Versorgung immer wieder an Sprachbarrieren scheitert. Deshalb ist es umso wichtiger, dass ein Dolmetscherdienst in der gesundheitlichen Versorgung ausgebaut wird. Das mehr Migrantinnen und Migranten in der Gesundheitsbranche arbeiten und das sich die Krankenkassen mehr für diesen Dienst engagieren.

SOS-Kinderdorf eröffnet

Am Freitag den 9. Mai war es soweit, mit einer Rede hat die prominente Schirmherrin Dana Schweiger das SOS-Kinderdorf auf dem Dulsberg seine offizielle Eröffnung eines Familienzentrums gefeiert. Mit Freude und guten Wünschen nahm Sylvia Wowretzko an der Eröffnung des Zentrums teil. Die Einrichtung für Familien mit Kindern ist neben Berlin die zweite ihrer Art in einer deutschen Großstadt. Das SOS-Kinderdorf macht sich seit fast 60 Jahren für die Bedürfnisse, Anliegen und Rechte von alleingelassenen oder vernachlässigten Kindern oder benachteiligten Familien stark. Das Familienzentrum auf dem Dulsberg will ein nachbarschaftliches und interkulturelles Miteinander im Stadtteil gestalten. Die vielfältigen Angebote für Eltern und Kinder beginnen schon vor der Geburt des Kindes. Professionelle Hebammen bieten Beratung, Akupunktur und Geburtsvorbereitung. Für kleinere Kinder werden Bewegungskurse zur Schulung der Motorik angeboten. Für Kinder im Schulalter bietet das Familienzentrum zudem Hausaufgabenhilfe an. Ergänzend zu den Veranstaltungen findet sich im „KLECKS Kinder-Kleider-Laden“ Kinderkleidung von klein bis groß. Zu günstigen Preisen können Eltern hier gespendete Kleidung für ihre Kinder erwerben. Die Einnahmen werden wiederum zur Finanzierung der Hausaufgabenhilfe verwendet. Das Familienzentrum will zudem Ort des Austauschs sein. Zu diesem Zwecke findet sich im SOS Kinderdorf auch das „KRÜMEL“ - ein Familiencafé. Neben Angeboten zum gemeinsamen Kochen und Backen steht hier das Gespräch um Mittelpunkt. Für den Dulsberg ist das SOS-Kinderdorf ein Geschenk. Die Angebote im Haus schaffen niederschwellige Fürsorge und Unterstützung und können vorbeugend helfen und eingreifen. Dem Familienzentrum wünschen wir viel Erfolg für die Arbeit auf dem Dulsberg.

Eine gute Nachricht für Hamburgs Familien

Am 18.März beschloss der Hamburger Senat, dass die täglich fünfstündige Kita-Betreuung ab 01.August 2014 beitragsfrei wird. Die Beitragsfreiheit soll für alle Kinder von der Geburt bis zur Einschulung gelten und umfasst neben der Betreuung in Kitas auch die in der Tagespflege. So sollen bis zu 30 Stunden pro Woche für umfassende Betreuung in der Kindertagespflege ebenfalls beitragsfrei werden. Für die Betreuungszeiten, die über die Grundbetreuung hinausgehen, werden die Elternbeiträge entsprechend reduziert und angepasst. Wir alle wissen, wie wichtig frühe Bildung ist und die damit einhergehende Chancengleichheit. Deshalb freue ich mich, dass wir mit der fünfstündigen Beitragsfreiheit ein Stück mehr dieser Chancengleichheit gewährleisten können. Mehr Informationen finden Sie unter folgendem Link: http://www.hamburg.de/elternbeitrag

„Praxis ohne Grenzen“ nimmt Arbeit auf

Seit dem 23. Mai findet sich in Hamburg eine weitere Anlaufstelle für Menschen mit ärztlichem Versorgungsbedarf. Der ehemalige Chefarzt des Marienkrankenhauses, Prof. Peter Ostendorf hat seine neue “Praxis ohne Grenzen“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Praxis befindet sich in Räumen des Horner Heimes „Pflegen & Wohnen“ am Bauerberg 10. Unterstützt wird Prof. Ostendorf durch mittlerweile 30 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Die Praxis öffnet ihre Türen für all jene Menschen in Hamburg, keine Krankenversicherung haben oder sich nicht trauen im Notfall ein Krankenhaus zu besuchen. „Es geht darum, Obdachlosen und Flüchtlingen eine weitere Alternative zur anonymen Versorgung in Krankenhäusern zu geben. Die Praxis wird einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung von benachteiligten Menschen in Hamburg leisten. Herrn Prof. Ostendorf gebührt Anerkennung und Dank für sein Engagement.“ erklärt Sylvia Wowretzko, die neben der Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks an der Eröffnung der Praxis in teilgenommen hatte. Patienten können das Angebot der Praxis ab dem 7. Mai in Anspruch nehmen.

Neujahrsempfang 2014

Auch Traditionen müssen gepflegt werden!

Politik lebt von Gesprächen und dem gemeinsamen Austausch über anstehende Ereignisse. Wie schon in den vergangenen Jahren, habe ich deshalb auch Anfang dieses Jahres die Aktiven auf dem Dulsberg zu mir ins Wahlkreisbüro eingeladen, um mit ihnen zusammen auf das neue Jahr 2014 anzustoßen. In netter Atmosphäre konnten wir gemeinsam einen Blick auf den Dulsberg im Jahr 2014 werfen.

Wie Integration durch Engagement und Teilhabe gelingt. Ein Vormittag mit Senator Scheele auf dem Dulsberg

Am 13. Januar durfte ich unseren Sozialsenator Detlef Scheele auf dem Dulsberg begrüßen. Seinem Wunsch, vor Ort mit den Menschen über seine Politikfelder zu sprechen, bin ich gerne nachgekommen und habe für Ihn einen Rundgang über den Dulsberg zum Thema Integration organisiert. Das kommt nicht von ungefähr, denn Integration wird auf dem Dulsberg schon seit Jahren gelebt, denn wenn 39 Prozent der Bevölkerung einen sogenannten Migrationshintergrund haben, ist Integrationsarbeit Pflicht und keine Kür. Beispielhaft wurde im Stadtteil von vielen Akteuren aus Bezirk, sozialen Trägern und vor allem mit und durch die Bewohnerinnen und Bewohner selbst ein vorbildliches Netz der Integrationsarbeit geschaffen. Unverzichtbare Voraussetzung für das Knüpfen dieses Netzes ist das Stadtteilbüro Dulsberg, das viele wichtige Impulse gab und gibt. 

Die Einrichtungen "Gangway" und "Globus" haben für uns am 13.1. ihre Türen geöffnet, um ihren Anteil an diesem Netz vorzustellen. Bei Gangway, einem auf die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen spezialisierten Träger, wurde deutlich, dass eine gut funktionierende Community ein wichtiger sozialer Ankerpunkt sein kann. Das interkulturelle Stadtteilbüro Globus am Straßburger Platz zielt seit seiner Gründung 2010 mit seinen Aktivitäten auf die Einbindung der migrantischen Bewohnerinnen und Bewohner in die Entwicklungsprozesse des Stadtteils. Dass dies sehr gut gelingt, ist allein schon an der räumlichen Ausdehnung zu erkennen. Mittlerweile werden zwei nebeneinander liegende Ladenbüros von Globus selbst und von unterstützten Vereinen wie der Bildungs- und Beratungskarawane und AGNA genutzt. Diese Vereine wirken mit ihren Beratungs- und Unterstützungsangeboten viel wirksamer in die vielfältigen migrantischen Communities auf dem Dulsberg als es staatliche Behörden ohne „türöffnende“ Mitarbeiter je könnten.

Zusätzlich zu den bereits genannten Akteuren kamen zum  abschließenden Gespräch in mein Abgeordnetenbüro auch der Leiter der SAGA-GWG-Geschäftsstelle und zwei Vertreterinnen des SC Urania. Der Sportverein bietet im Bereich „Internationaler Frauensport“ Schwimm- und Radfahrkurse an. So kam eine abwechslungsreiche Diskussion mit Beiträgen von der Wohnraumversorgung bis zur Bildungskarriere in Gang. Für Senator Scheele bot der Vormittag so einen guten Einblick in die Herausforderungen und Erfolgsfaktoren einer gelingenden Integrationspolitik. Für mich als Abgeordnete hat dieser Rundgang gezeigt, dass gute politische Rahmenbedingungen und das Engagement vieler Einzelner vor Ort die Mixtur für eine lebendige solidarische Gemeinschaft sind. Ein großer Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Rundgangs und Gesprächs! Es hat mir großen Spaß gemacht!

Erster Wahlkreis-Brief veröffentlicht!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich freue mich, Ihnen meine ersten Wahlkreis-Brief vorstellen zu können. Klicken Sie hier, um ihn abzurufen. Wenn Sie dazu Anmerkungen haben oder wenn Sie ihn in Zukunft regelmäßig per E-Mail erhalten möchten, melden Sie sich bei meinem Büro-Team.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Ihre Sylvia Wowretzko

Dithmarscher Straßenfest am 07. September

Am 7. September hat die Dithmarscher Straße gefeiert. Wie in den letzten Jahren auch, war die Tür zu meinem Abgeordnetenbüro weit geöffnet und viele Besucherinnen und Besucher haben die Gelegenheit für einen kurzen Besuch, Nachfragen oder Anregungen ergriffen. Mit zahlreichen GenossInnen aus dem Distrikt Barmbek-Nord-Dulsberg, haben wir die Gunst der Stunde genutzt und ordentlich auf die Bundestagswahl am 22. September und auf das klare NEIN zum Rückkauf der Netze hingewiesen. Hier im Bild sieht man mich mit der SPD-Bundestagskandidatin Inka Damerau. Gemeinsam haben wir uns über tolles Wetter, beste Gespräche und eine sehr gut, wie immer, bestens durch das Stadtteilbüro vorbereitete Veranstaltung gefreut.

Guter Start für Hamburgs Kinder - Frühe Hilfen

Am 07. August folgte ich sehr gerne einer Einladung zur Auftaktveranstaltung der Koordinationsstelle Frühe Hilfen für den Bezirk Hamburg Nord. Diese wurde am KiFaZ (Kinder- und Familienzentrum) im Barmbek-Basch eingerichtet. Es war eine gelungene und informative Veranstaltung. Der Vortrag von Prof. Raimund Geene von der Universität Magdeburg-Stendal hat noch einmal verdeutlicht, wie wichtig frühe Hilfen sind und wie viel sie bewirken. Mit den Frühen Hilfen unterstützen wir das gesunde Aufwachsen von Kindern und sichern ihre Rechte auf Schutz, Förderung und Teilhabe. Wie häufig lesen wir in letzter Zeit Schlagzeilen über Kindeswohlgefährdung. Wissenschaftliche Erkenntnisse und auch der reine Menschenverstand sagen uns immer wieder - Prävention lohnt sich. Die öffentliche Verantwortung muss gestärkt und Angebote für Kinder und Familien ausgebaut werden. Und bei diesem Punkt setzen der Bund und Hamburg an. Es geht darum Familien mit Kindern früher zu erreichen und zu unterstützen. Hierfür müssen bestehende Angebote aus der Familienhilfe und dem Gesundheitswesen ausgebaut und besser aufeinander abgestimmt werden. Hier greift und setzt das entworfene und beschlossene Landeskonzept „Frühe Hilfen: Guter Start für Hamburgs Kinder“ an. Eine Zusammenarbeit zwischen Kinder-und Jugendhilfe, Gesundheitshilfe, Schwangerschaftsberatung, Mütterberatung und anderen Akteuren der Frühen Hilfen kann nur gelingen, wenn alle Akteure voneinander wissen, wo ihre Aufgaben, Möglichkeiten wie Grenzen liegen. Dafür hat Hamburg in allen sieben Bezirken Netzwerkkoordinatoren eingesetzt. Die Aufgabe der Koordinatoren liegt darin, die vielen Fachrichtungen und Einrichtung, die im Bezirk engagiert für Schwangere, Familien und kleine Kinder tätig sind, vermehrt miteinander in Kontakt zu bringen und so gemeinsam fachliches Wissen auszutauschen und weiter zu entwickeln.

Besuch bei der Praxis „andocken“ am 06. August

Andocken steht für eine ärztliche und soziale Praxis, welche Menschen ohne Papiere betreut. Bei meinem Besuch in der Einrichtung am 06. August, merkte ich wieder einmal, wie wichtig solche Einrichtungen sind, was für eine Arbeit die Menschen vor Ort leisten und wie wichtig auch deren Vernetzung ist. Denn mit Hilfe eines Netzwerkes aus Ärzten/-innen, Beratungsstellen und Behörden, können den Menschen weitreichende Unterstützung wie auch Weiterbehandlungen ermöglicht werden. Denn unabhängig vom Aufenthaltsstatus gilt in Deutschland, dass alle Menschen ein Recht auf eine medizinische Grundversorgung haben. Papierlos bedeutet nicht auch rechtlos zu sein. Ein Leben in der „Schattenwelt“, wie es oft bezeichnet wird, ist geprägt von der Angst entdeckt zu werden. Deshalb werden auch Arztbesuche so lange wie möglich vermieden. Das Diakonische Werk Hamburg bietet seit 2011 in seinen Praxisräumen in der Schanze, Menschen ohne Papiere ärztliche Versorgung und umfangreiche Rechtsberatung an. Diese erfolgt kostenlos und anonym. Neben einer Allgemeinmedizinerin und einer Gynäkologin berät eine Sozialarbeiterin bei Fragen zum Aufenthaltsrecht, zur Krankenversicherung oder zur Anbindung an die gesundheitliche Regelversorgung.

Rathausbesuch mit 30 SchülerInnen aus Palästina

Mädchen steh auf! Das bedeutet Talitha Kumi. Die Schule liegt in Beit Jala, im palästinensischen Autonomiegebiet. Vor 150 Jahren wurde Talitha Kumi als Kinderheim für arabische Mädchen gegründet und ist heute ein großes Bildungszentrum am Ortsrand von Beit Jala (Palästina). Träger ist seit 1975 das Berliner Missionswerk, das auch für 80 Prozent des Haushaltes von Talitha Kumi aufkommt.

Bei meinem eigenen Besuch vor Ort war ich sehr beeindruckt von dem was mitten in diesem Krisengebiet für die SchülerInnen geleistet wird - und davon wie wiss- und lernbegierig sie sind. Umso mehr war es mir eine große Freude ihnen bei ihrem Aufenthalt in Deutschland unser Hamburger Rathaus gemeinsam mit einem versierten Guide zeigen zu können.

Seit 2010 gibt es einen Schüleraustausch zwischen der Schule in Palästina und dem Gymnasium in Finkenwerder. Waren es im beim ersten Austausch noch zehn SchülerInnen, sind es in diesem bereits knapp 40. Deutlicher kann eine Erfolgsgeschichte kaum verdeutlicht werden!

Aktuell

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Hamburg bei Organspendern weiterhin bundesweit Spitze - Tag der Organspende am 1. Juni 2013

Im Vergleich der Bundesländer ist Hamburg das Land mit den meisten Organspendern. 2012 haben in Hamburg 49 Menschen ihre Organe gespendet, das entspricht einer Quote von 27,2 pro einer Million Einwohner. Bundesweit wurde mit 1046 Organspendern eine Quote von 12,8 erreicht. Auch die Staatstaaten Berlin (55 bzw. 15,5) und Bremen (8 bzw. 14,5) blieben hinter der Spendenbereitschaft in Hamburg zurück. Zudem trotzt Hamburg dem Bundestrend: Während bundesweit ein Rückgang von Organspenden im Vergleich zu 2011 verzeichnet werden musste, stieg die Zahl in Hamburg gegenüber dem Vorjahr. Um das Thema besonderes in den Fokus zu setzen, findet der diesjährige Tag der Organspende am 1. Juni mit zahlreichen Veranstaltungen in Essen statt.

„Ich freue mich, dass wir in Hamburg weiterhin auf eine recht große Bereitschaft zum Organspenden treffen. Diese Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ist unverzichtbar, um Leben zu retten. Der nachvollziehbare Umgang mit Organspenden in Hamburg hat offensichtlich seinen Teil dazu beigetragen, dass die Spenderinnen und Spender in Hamburg nicht von den Skandalen in einigen deutschen Kliniken verunsichert wurden“, so Hamburgs Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Cornelia Prüfer-Storcks. „Der Tag der Organspende ist wichtig, um über das Thema zu informieren und keine falschen Ängste vor der richtigen Entscheidung für einen Organspendeausweis aufkommen zu lassen“.

Bundesweit warten etwa 12.000 schwerkranke Patienten auf die lebensrettende Organspende. Nur etwa einem Drittel kann jedoch jährlich geholfen werden, da zu wenige Spenderorgane zur Verfügung stehen.Im Jahr 2012 wurden in Hamburg je eine Million Einwohner 27,2 Organspender registriert. Das ist ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr mit 19,5 Spendern. Noch beachtlicher wirkt dieser Wert im Vergleich zum Bundestrend: Hier musste von 2011 zu 2012 ein Rückgang von 14,7 auf 12,8 Spendern je eine Million Einwohner verzeichnet werden. Damit fiel der Wert auf den niedrigsten Stand seit 2002.

Aktuelles aus der Bürgerschaft

Am 11. April 2013 haben wir in der in der Bürgerschaft unter anderem die  „Interkulturelle Kompetenz in den gesundheitlichen Versorgungsstrukturen Hamburgs“ thematisiert. Hinter diesem etwas sperrigen Titel steckt die Frage, wie leicht oder schwer es Menschen mit Migrationshintergrund haben, die für sie passende medizinische Unterstützung zu erhalten. Immerhin hat laut Statistikamt Nord beinah ein Drittel aller Hamburgerinnen und Hamburger einen Migrationshintergrund. Zudem wollten wir von der SPD-Fraktion wissen, ob es bekannte gesundheitliche Risiken von Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Die Stellungnahme des Sentas durch Drs. 20/7360 vom 26.03.2013 wird Gegenstand der Diskussion in der Hamburgischen Bürgerschaft sein.

Senatsempfang anlässlich des Welt-Aids-Tag 2012 mit Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks

Unter dem Motto „Positiv zusammen leben“… und arbeiten! hat der Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember Antidiskriminierung, Solidarität und Aufklärung als Ziele und bietet die Chance, für Toleranz und Respekt gegenüber HIV-positiven Menschen zu werben. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf dem Bereich „HIV in der Arbeitswelt“. In Hamburg fand aus Anlass des Welt-AIDS-Tages am 3. Dezember ein Senatsempfang mit Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks statt. Im Vorfeld des Senatsempfangs stellte die Gesundheitssenatorin gemeinsam mit Prof. Doktor Hans-Jürgen Stellbrink, Infektiologisches Centrum Hamburg, die Entwicklungen bezüglich HIV und AIDS dar.

„Für den Erfolg der Aidsprävention ist ein diskriminierungsfreier und offener Umgang mit HIV-positiven und an AIDS erkrankten Menschen eine wesentliche Voraussetzung“, so Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. „Gerade kranke Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie in unserer Gesellschaft dazugehören und nicht ausgegrenzt werden, auch nicht am Arbeitsplatz.“

Zum Kampf gegen HIV und AIDS tragen neben den unterschiedlichen Beratungseinrichtungen vor allem all jede bei, die sich als ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Spenderinnen und Spender und Unterstützer gegen die Immunschwächekrankheit in Hamburg engagieren. Ihr Engagement soll mit dem Senatsempfang gewürdigt werden.

Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks eröffnete den Senatsempfang anlässlich des Welt-AIDS-Tages im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses am 3. Dezember, 19 Uhr.

Als Gastredner sprach Prof. Dr. Hans-Jürgen Stellbrink, vom Infektiologischen Centrum Hamburg und Mitglied des Nationalen AIDS-Beirates der Bundesregierung sowie Vorstandsmitglied der Deutschen AIDS-Gesellschaft (DAIG).

Für Menschen mit einer HIV-Infektion stehen heute wirksame Medikamente für eine Therapie zur Verfügung und tragen zu einer deutlich verlängerten Lebenserwartung der Betroffenen bei. Viele Erkrankte sind weiter in der Lage ihren Beruf auszuüben, rund zwei Drittel aller HIV-Positiven arbeiten. Immer bessere Medikamente bewirken zudem die Senkung des Infektionsrisikos und leisten somit auch einen Beitrag zur Prävention. Ein Ersatz für den persönlichen Schutz vor HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) – insbesondere durch die Verwendung von Kondomen - sind sie jedoch nicht.

Senat legt Eckpunkte zur Novelle des Personalvertretungsrechts aus Gesprächen mit Gewerkschaften vor

Die SPD-Fraktion hat die vorgelegten Eckpunkte zur Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst begrüßt. “Es war und ist nicht einfach, zwischen den Belangen der Bediensteten und der Dienststellen immer einen Ausgleich herzustellen. Insgesamt ist das aber ein gelungener Kompromiss zwischen Senat und Gewerkschaften, den wir später auch im Gesetzgebungsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss bringen wollen”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, der daran erinnerte, dass es der erste Antrag seiner Fraktion in dieser Wahlperiode war, den Senat aufzufordern, der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts vorzulegen. “An vielen Stellen können nun die unter dem CDU-Senat gekappten Mitspracherechte der Personalräte in der Hamburger Verwaltung wieder gestärkt werden. Das ist eine gute Nachricht, gerade in Zeiten, in denen Hamburgs Verwaltung vor großen Herausforderungen steht. Klar ist: Der öffentliche Dienst ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar. Wir setzen bei den anstehenden Verwaltungsreformen auch auf die Kompetenz und die Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen. Mit der angestrebten Novelle des Personalvertretungsgesetzes sollen die Personalräte wieder stärker als Partner bei der Organisation einer guten Verwaltung wahrgenommen werden und effektivere Mitspracherechte erhalten.”

Hintergrund: Mit der grundlegenden Änderung des Personalvertretungsrechts im Jahr 2005 (Drs. 18/2240, 18/3263) wurden die Mitspracherechte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in erheblichem Maße eingeschränkt. Unter dem Vorwand verfassungsgerichtlicher Vorgaben hat die damalige CDU-Alleinregierung die Mitbestimmungstatbestände sowohl quantitativ als auch qualitativ beschnitten. Dabei sind Spielräume vorhanden, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu personalvertretungsrechtlichen Regelungen in Hamburg umzusetzen, ohne die Bedeutung der Personalräte gering zu schätzen. Die Bediensteten und ihre Personalvertretungen sind für eine gute Verwaltung unverzichtbar. Es ist angezeigt, ihre Erfahrung und Kompetenz zu nutzen. Deshalb sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion die Personalräte wieder gestärkt werden; der Senat ist diesem Antrag mit den Eckpunkten und dem angekündigten Gesetzentwurf nun nachgekommen.

Der Hamburger DGB hat auf die Vorlage der Eckpunkte mit einer eigenen Erklärung reagiert.

Senatorin vor Ort

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Senatoren vor Ort" fand am Donnerstag, den 18.10.2012 ein Expertengespräch mit Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheitssenatorin), Prof. Dr. Dr. med. Hermann Reichenspurner (Chef der Herzchirurgie am UKE und Leiter des Universitären Herzzentrums Hamburg) und Wilfried Buss (Bürgerschaftsabgeordneter a.D.) statt.

Gemeinsam mit meinen Gästen konnten wir den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung und die Neuerungen des neuen Transplantationsgestzes näher bringen. Eindringlich beschrieb Willi Buss die Perspektive des wartenden Patienten. Und Professor Reichenspurner erklärte den Anwesenden den Ablauf einer Transplantation.

Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks beschrieb in ihrem Kurzvortrag wie die Politik versucht die Bereitschaft zur Spende zu fördern. Ihr gelang es die Unsicherheiten, die durch den so genannten "Organspende-Skandal" aufgekommen sind, auszuräumen. Wir haben in Deutschland ein funktionierendes System, das durch ganz wenige Schwarze Schafe in Verruf geraten ist.

Weiterhin ist der Bedarf an Organen groß, die Anzahl der Spender zu klein. Mehr als 12.000 Patienten stehen auf den Wartelisten für ein Spenderorgan – jeden Tag sterben drei von ihnen.  Auch wenn die Bereitschaft zur Organspende in Hamburg höher ist als in anderen Bundesländern: Der Bedarf an Spenderorganen übersteigt die Nachfrage um ein Vielfaches.

Die Veranstaltung, die Reaktionen der Anwesenden und die eindringlichen Beschreibungen der Diskutanten, bestärken mich weiterhin in diesem Feld engagiert zu bleiben.

Senatsempfang für die Olympioniken

Die Olympischen Spiele in London 2012 waren ein rauschendes Sportfest. Die deutschen Athletinnen und Athleten hatten über einen langen Zeitraum für dieses Sport-Großereignis trainiert und ihr Bestes gegeben. 20.000 Menschen würdigten das beim Empfang der Olympia-Teilnehmer am Hamburger Hafen. 217 der 392 deutschen Olympioniken kamen mit der MS Deutschland aus London zurück. Und auch wir Politikerinnen und Politiker wollten die Leistungen der deutschen Mannschaft würdigen. Bei einem Senatsempfang im Hamburger Rathaus trugen sich die Medaillengewinner ins goldene Buch unserer Stadt ein. Auf dem Bild sehen Sie mich mit dem Ruderer Lauritz Schoof, der im Doppelvierer erfolgreich war.

Seniorenmitwirkungsgesetz für Hamburg

Am kommenden Freitag, den 17.08.2012 wird der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft den Senatsentwurf "Zur Stärkung der Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben in der Freien und Hansestadt Hamburg", das sogenannte Seniorenmitwirkungsgesetz diskutieren. Ich begrüße dieses Gesetz ausdrücklich und werde daran mitwirken, dass es in seiner endgültigen Fassung dem gewachsenen demografischen Gewicht der SeniorInnen in unserer Gesellschaft Rechnung trägt. Denn erstmals werden die bisherigen Bestimmungen über die Seniorenvertretungen in eine feste und verbindliche Form gebracht.

Neben einem Auskunftsrecht erhalten SeniorenvertreterInnen das Recht sich in den Ausschusssitzungen der Bezirksversammlung zu Wort zu melden - verbunden mit der Pflicht auch angehört zu werden. Gleichzeitig wird die bewährte Struktur aus Seniorendelegiertenversammlungen und Bezirks-Seniorenbeiräten auf Bezirksebene und dem Landes-Seniorenbeirat auf gesamtstädtischer Ebene beibehalten.    

Eine breite Bürgerbeteiligung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und die Berücksichtigung von älteren Menschen mit Migrantionshintergrund sind weitere Eckpunkte des Papiers, die aus meiner Sicht die wichtigen Neuerungen unterstreichen.

 

Fraktionssommertour 2012 - Station Frohbotschaftskirche Dulsberg

Im Rahmen der Sommertour der Bürgerschaftsfraktion besuchte Dr. Andreas Dressel auch in diesem Jahr den Dulsberg. Seit Jahren kämpft die Gemeinde um die Sanierung bzw. einen Neubau des Kirchengebäudes. Die Gemeindepastorin, Frau Wichern, informierte uns über die erschreckend schlechte Substanz des Gebäudes, die nicht mehr zeitgemäßen Räume der Kita, den zu renovierenden Gemeindesaal und die ungeklärte Finanzierung einer Sanierung. Im Anschluss an unsere letzte Sommertour haben bereits erste Gespräche zwischen dem damaligen Bezirksamtsleiter, Wolfgang Kopitzsch, den Gemeindepastorinnen, der STEB und mir stattgefunden. Der Bezirksamtsleiter war beeindruckt von den vorgelegten Plänen und hat seine Unterstützung bei der Klärung offener Fragen zugesagt.

Inzwischen hat sich einiges getan. Es gibt Pläne auf dem Gelände am Straßburger Platz ein innerstädtisches Projekt des SOS-Kinderdorfes anzusiedeln. Zeitgleich würde eine neue, kleinere Kirche entstehen und eine größere Kindertagesstätte mit mehr Platz für die Kinder - unter gleichzeitigem Erhalt des Kirchturmes.

Nachvollziehbar sind die kritischen Einwände derjenigen, die um ein Symbol des Dulsbergs fürchten. Es wurde aber auch deutlich, dass hier gemeinsam mit dem SOS-Kinderdorf ein neues, zukunftsgerichtetes und soziales Symbol entstehen wird, sofern die Pläne in die Tat umgesetzt werden können.

2. Juni 2012 Hamburg bekennt Farbe - Ein voller Erfolg gegen Rechts

Wie begegnet man Rechtsextremen, die unser demokratisches System in Frage stellen? Aus meiner Sicht hat Hamburg den Ewiggestrigen die richtige Antwort gegeben. Unter dem Motto "Hamburg bekennt Farbe – für Demokratie, Toleranz und Vielfalt" versammelten sich am 02. Juni 10.000 Bürgerinnen und Bürger auf dem Rathausmarkt. Aufgerufen hatten Politik, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände. Die Botschaft lautete: Wir lassen uns unsere Freiheit und unser Wertesystem nicht nehmen. Zu diesem System gehört es nicht feindlich gegenüber Minderheiten zu sein. Und wir antworten auf friedliche Art und Weise. Bürgermeister Olaf Scholz bekannte sich zum Demonstrationsrecht, sagte aber auch:" Wir achten das Demonstrationsrecht, aber ich sage auch: Wir verachten die Rechtsradikalen, die heute in unserer Stadt aufmarschieren."

Um 12 Uhr rief der Bürgermeister dazu auf bunte Karten in die Höhe zu halten, um Farbe zu bekennen. Diesem Aufruf folgten tausende Teilnehmer der Kundgebung und schufen  ein unvergessliches Bild auf dem Rathausmarkt.

In Hamburg haben sich am 1. Mai über 7.000 Menschen zusammengefunden, um für gerechte Löhne zu demonstrieren.

Sylvia Wowretzko am Tag der Arbeit 2012 am Hamburger Fischmarkt

Die Hauptkundkegbung fand am Fischmarkt unter dem Motto :„Gute Arbeit in Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ statt. 6.000 Demonstranten marschierten gemeinsam mit Berthold Huber, dem Ersten Vorsitzenden der IG Metall, Uwe Grund, Hamburgs DGB-Vorsitzendem und Wolfgang Rose, dem Leiter von ver.di in Hamburg. Besonders unterstützen kann ich die Forderung nach gerechten Löhnen. Zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land erhalten eine absolut unangemessene Entlohnung. Zu viele Menschen haben trotz eines Full-Time-Jobs Schwierigkeiten ihre Familien zu versorgen. Gleichzeitig ist absehbar, dass sie im Alter mit ihren Rentenbezügen nicht auskommen werden. Deshalb plädiere auch ich für einen flächendeckenden Mindestlohn, der eine angemessene Altersversorgung genauso berücksichtigt, wie ein Leben über der Armutsgrenze.

Ebenfalls unterstützte ich die Forderung von Berthold Huber, wonach die Leiharbeit eingedämmt werden muss. Zu viele Unternehmen nutzen dieses Mittel, dessen Verwendung während der Wirtschaftskrise legitim war, im derzeitigen Konjunkturhoch auf Kosten der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter aus. Auch diese Menschen waren es, die mit hohem persönlichen Einsatz dafür gesorgt haben, dass Deutschland so glimpflich die Krise überwinden konnte. Es ist endgültig an der Zeit sie aus der Unsicherheit eines Leiharbeitsverhältnisses in ein reguläres Arbeitsverhältnis mit allen Rchten und Pflichten zu überführen. Vor allem die Schwarz-Gelbe Bundesregierung darf an dieser Stelle die Interessen der Wirtschaft nicht über das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes stellen.